Gesetze / Nachweisverordnung

NachwV

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für die Führung von Nachweisen und Registern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern durch

1.
Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger),
2.
Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer),
3.
Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen (Abfallentsorger), sowie
4.
Händler und Makler von Abfällen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/1#abs-2 (2) Landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/1#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/1#abs-4 (4) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 1 NachwV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch KleinsammlerZitiert von 27
  2. VG Minden, 02.11.2005 – 11 K 2874/04
  3. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24Zitiert von 2
  4. BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 2.14
  5. BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 1/14Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässigZitiert von 4
  6. BVerwG, 13.05.2008 – 9 B 61.07Zitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 13.05.2008 – 9 B 62.07Zitiert von 1
  2. BVerwG, 13.05.2008 – 9 B 63.07Zitiert von 2
  3. BVerwG, 14.12.2006 – 7 C 4.06Zitiert von 21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 NachwV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2